Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Beschluss vom...
Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines BMW-Dieselfahrzeugs
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. In der Rechtsschutzversicherung, in der die Deckung u.a. davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (etwa § 18 Abs. 1 lit. b ARB 2010), ist wie im...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...
Rückzahlung eines aus Masse entnommenen Vorschusses auf Insolvenzverwaltervergütung von aus wichtigem Grund abberufenen Insolvenzverwalter
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, Urteil vom...
Irreführung bei Werbung für Müllbeutel mit der Angabe „klimaneutral“ - klimaneutral; Klimaneutrale Müllbeutel II
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Berufungseinlegung bei gleichzeitigem Antrag auf Berichtigung des Urteils
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Urteil vom...
Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge
View ArticleLG Lübeck 14. Zivilkammer, Urteil vom 07.07.2022, 14 S 23/21
Voraussetzungen für aktive Täuschungshandlung über Wohnungszustand
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem KBA-Pflichtrückruf für das Fahrzeug
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Mithaftung eines Bauherrn für Baumängel
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Urteil vom...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Kriterien für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Urteil vom...
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im Rahmen des Restschadensersatzanspruchs; im zweiten Rechtszug erfolgter Vortrag zur Neuwageneigenschaft des Fahrzeugs
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Urteil vom...
Vertrag über Winterlager einer Segelyacht mit "Miet-Vereinbarung“ als Lagervertrag
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im November 2017 erworbenen Pkw mit dem Motortyp EA 288 SCR Euro 6
View ArticleLG Flensburg 4. Zivilkammer, Urteil vom 14.09.2021, 4 O 162/20
Kommt es aufgrund behördlicher Anordnung aufgrund der Corona-Pandemie zu einer (teilweisen) Schließung der Geschäftsräume, so erscheint es angemessen, die Miete aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage...
View ArticleLG Flensburg 2. Große Strafkammer, Beschluss vom 30.12.2021, II Qs 63/21
1. Ob eine schwerwiegende Beeinträchtigung im Sinne von § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO durch die Begehung von Betrugstaten nach § 263 StGB gegeben ist, ist anhand einer umfassenden Gesamtwürdigung von...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
Die von einer Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits verwandte Klausel,„Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Wiederherstellung der vereinbarten...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Vergabesenat, Beschluss vom...
1. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtschau im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, die eine Verletzung in Rechten des...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
1. § 7 BtBG erlaubt der Betreuungsbehörde, Betreuungsgerichten Umstände mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung einer Betreuerin und erhebliche Gefahren für das Wohle von...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation: Langgezogener Streifschaden auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes ohne Zeugen und Beweismaterial für den Unfallhergang
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Versäumnis der Rechtsmittelbegründungsfrist: Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt ein berufsbedingt strenger Sorgfaltsmaßstab
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nur gewährt, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten. Dabei muss sich die Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO das...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
Wird ein auf Leistung gerichteter Antrag abgewiesen und beantragt der Kläger ohne Änderung des Klagegrundes mit der Berufungsbegründung negative Feststellung, ist die Berufung nicht mangels Beschwer...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. Der Anlagenbetreiber kann sich auf die Fortgeltung der bisherigen Anlage 5 zum EEG 2009 für die Berechnung des verlängerten Zeitraums der Anfangsvergütung nach § 29 Abs. 2 EEG 2009 nicht berufen,...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Ein auf die Betriebseinstellung einer Windkraftanlage gerichteter grundstücksbezogener privatrechtlicher Abwehranspruch eines Klägers ist gemäß § 14 Satz 1 Halbsatz 1 BImSchG bei Vorliegen einer...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Zum Nachweis unfallbedingter Primärverletzungen genügt keine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ i.S.v. § 287 ZPO sondern es bedarf der richterlichen Überzeugung nach § 286 ZPO. Ebenso wenig wie es...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Verjährung von Ansprüchen aufgrund unfallbedingter Spätfolgen bei einem Abfindungsvergleich, hier: Ossifikationsrezidiv ca. 30 Jahre nach dem Verkehrsunfall
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Verjährungsbeginn des Anspruchs aus § 852 BGB
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall vorher den...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Manipulierter Verkehrsunfall - Wahlfeststellung abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Die Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag „Zinssatz: 3-Monats-EURIBOR + Marge 1,65 %“ ergibt, dass im Falle eines negativen Referenzzinssatzes der Beklagten nach der vertraglichen...
View ArticleLG Flensburg 1. Große Strafkammer, Urteil vom 27.01.2020, I Ks 115 Js 10256/19
1. Das Tatmotiv, die Ehefrau infolge der Wut und des Hasses auf Grundlage des Kontrollverlustes über die Familie, der mit einem Statusverlust einhergeht und eine narzisstische Kränkung darstellt, durch...
View ArticleLG Kiel 12. Zivilkammer, Urteil vom 04.11.2022, 12 O 198/21
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom 22. November 2022 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Aus der Verjährung des werkvertraglichen Erfüllungsanspruchs im Bauträgervertrag folgt nicht notwendig auch eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die erst mit der Abnahme beginnt. Auf das...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Eine deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h liegende Ausgangsgeschwindigkeit ist bei der Haftungsabwägung als betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen. Bei einer...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Annahme des Sitzes einer Gesellschaft allein auf Grundlage einer Zustellung unter einer c/o Adresse
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss: Nichtanwendung von § 29 ZPO bei einvernehmlicher Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Mängelrüge
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Nichtbeachtung sich aufdrängender Zuständigkeit/Verletzung rechtlichen Gehörs bei vollständigem Übergehen relevanten Parteivortrags zur Zuständigkeit
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Vorlage eines Erbscheins erforderlich bei Einfügung einer Verwirkungsklausel durch späteres privatschriftliches Testament
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
Wird die Bausparvertragssumme vorfinanziert, so ist die Abschlussgebühr bei der Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes auf denjenigen des Vorfinanzierungsdarlehens und denjenigen des...
View ArticleLG Flensburg 1. Große Strafkammer, Beschluss vom 10.01.2022, I Qs 29/21
Verwertbarkeit der Aufzeichnung der Videoüberwachung am Personaleingang einer Staatsanwaltschaft im Strafverfahren
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Beschluss vom...
Die Belastung des vermittelnden Maklers mit einem prozentualen Anteil der angefallenen notariellen Entwurfsgebühr - in der Höhe der im Innenverhältnis mit den Auftraggebern vereinbarten Courtage -...
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 24.06.2022, 3 O 205/19
Bei einer irrtümlichen Dekompression eines Wirbelkanals in der falschen Höhe (sog. „Etagenfehler“, „wrong-level-Operation“) handelt es sich nicht lediglich um eine typische und nicht zu vermeidende...
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 24.06.2022, 3 O 205/19
Bei einer irrtümlichen Dekompression eines Wirbelkanals in der falschen Höhe (sog. „Etagenfehler“, „wrong-level-Operation“) handelt es sich nicht lediglich um eine typische und nicht zu vermeidende...
View ArticleLG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 19.08.2022, 6 HK O...
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen krankheitsbezogene Werbung für Hundefutter
View ArticleLG Kiel 10. Große Strafkammer, Urteil vom 30.03.2009, 10 KLs 12/08
Schwere Brandstiftung (Wohnmobil), Brandstiftung und Sachbeschädigung
View ArticleLG Kiel 10. Große Strafkammer, Urteil vom 30.03.2009, 10 KLs 12/08
Schwere Brandstiftung (Wohnmobil), Brandstiftung und Sachbeschädigung
View Article
