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Channel: Entscheidungen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
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LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen, Teilurteil vom 28.07.2006, 14 O Kart 176/04

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Verbotene Subvention von Fluggesellschaften durch Flughafenbetreiber: Unbilligkeit der Entgelte für die Benutzung eines Flughafens wegen intransparenter individueller Rabattgewährung an eine Fluggesellschaft; Rabattgewährung als staatliche Beihilfe und Nichtigkeit des zugrundeliegenden Vertrages wegen Verstoßes gegen das gemeinschaftsrechtliche Durchführungsverbot; zulässige Klage eines Wettbewerbers auf Feststellung der Unverbindlichkeit der gezahlten Entgelte

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