Entscheidungen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit

Erteilung einer Vorsorge- und Kontovollmacht: Rechtliche Qualifikation als Auftragsverhältnis; Darlegungs- und Beweislast des Bevollmächtigten für auftragsgemäße Verwendung bzw. Herausgabe des Erlangten

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Kartellsenat, Beschluss vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Bestimmung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode Gas: Bemessung der Tagesneuwerte; Bemessung des Umlaufvermögens; Korrektur des Abzugskapitals wegen Rückstellungen; Zinssatz für das...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers als mutmaßlich ausschließlicher Gerichtsstand nur für Passivprozesse des Verwenders; willkürliche Verweisung an das...

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LG Kiel 1. Große Strafkammer, Urteil vom 20.11.2018, 1 KLs 17/18

June 2, 2022, 11:06 am

Diebstahl von Geldbehältern aus dem Geldtransportfahrzeug eines Werttransportunternehmens: Bruch des Gewahrsams des Niederlassungs- und Einsatzleiters des Werttransportunternehmens trotz der Entfernung...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Zuständigkeitsbestimmung: Wirksamkeit formularmäßiger Gerichtsstandsklauseln zwischen Kaufleuten; keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

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LG Itzehoe 9. Zivilkammer, Urteil vom 28.03.2008, 9 S 132/07

June 2, 2022, 11:06 am

Mietvertrag: Anfechtung wegen einer Falschauskunft des Mietinteressenten hinsichtlich bestehender Mietschulden

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Senat für Notarsachen, Beschluss...

June 2, 2022, 11:06 am

Standeswidrige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, Urteil vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Verjährungshemmung durch "Verhandlungen": Behandlung der schlichten Entgegennahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Beschluss vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Selbstständiges Beweisverfahren: Teilkostenentscheidung nach Klagerhebung in der Hauptsache nur durch einen von mehreren Antragstellern

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen,...

June 2, 2022, 11:06 am

Richterablehnung im Unterhaltsprozess wegen Art der Abfassung der Entscheidungsgründe im Vorprozess

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, EuGH-Vorlage vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage der Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung und Unterlassung einer staatlichen Beihilfe bis zum Abschluss des...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Urteil vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Unfallversicherung: Minderung der Invaliditätsleistung bei einer nach einem Sturz auf den Rücken mitwirkenden vorbestehenden Spinalkanalstenose; Einordnung als Gebrechen

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Kraftfahrzeugmietvertrag: Wegfall der vereinbarten Haftungsreduzierung bei Obliegenheitsverletzung

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Unterlassene Aktenbeiziehung und unterlassene Anhörung der Unfallbeteiligten als grobe Verfahrensfehler

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Beschluss vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Grundstücksübertragunganspruch aus Erschließungsvertrag: Rechtsweg

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 14. Zivilsenat, Urteil vom...

June 2, 2022, 11:06 am

Grundstücksüberlassungsvertrag mit Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts: Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim

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