Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Vorlage eines Erbscheins erforderlich bei Einfügung einer Verwirkungsklausel durch späteres privatschriftliches Testament
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
Wird die Bausparvertragssumme vorfinanziert, so ist die Abschlussgebühr bei der Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes auf denjenigen des Vorfinanzierungsdarlehens und denjenigen des...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Beschluss vom...
Die Belastung des vermittelnden Maklers mit einem prozentualen Anteil der angefallenen notariellen Entwurfsgebühr - in der Höhe der im Innenverhältnis mit den Auftraggebern vereinbarten Courtage -...
View ArticleLG Kiel, Urteil vom 23.11.2021, 17 O 249/20
Der Kläger befuhr am 27.03.2020 gegen 13:30 Uhr mit seinem Pkw XXX, amtliches Kennzeichen XX die ....Chaussee in ...l in Richtung der .... Der Beklagte zu 2. befuhr mit dem bei der Beklagten zu 1....
View ArticleLG Lübeck 15. Zivilkammer, Urteil vom 22.12.2022, 15 O 60/22
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs.
View ArticleLG Kiel, Urteil vom 23.11.2021, 17 O 249/20
Der Kläger befuhr am 27.03.2020 gegen 13:30 Uhr mit seinem Pkw XXX, amtliches Kennzeichen XX die ....Chaussee in ...l in Richtung der .... Der Beklagte zu 2. befuhr mit dem bei der Beklagten zu 1....
View ArticleLG Lübeck 15. Zivilkammer, Urteil vom 22.12.2022, 15 O 60/22
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat, Urteil vom...
Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Löschung einer Grundschuld durch das Grundbuchamt im Wege der Zwangsvollstreckung
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen,...
Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht in Familienstreitsachen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Beschluss vom...
Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines BMW-Dieselfahrzeugs
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. In der Rechtsschutzversicherung, in der die Deckung u.a. davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (etwa § 18 Abs. 1 lit. b ARB 2010), ist wie im...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...
Rückzahlung eines aus Masse entnommenen Vorschusses auf Insolvenzverwaltervergütung von aus wichtigem Grund abberufenen Insolvenzverwalter
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, Urteil vom...
Irreführung bei Werbung für Müllbeutel mit der Angabe „klimaneutral“ - klimaneutral; Klimaneutrale Müllbeutel II
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat, Urteil vom...
Kleingartenanlage: Bestandsschutz; Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten; Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung aller Baulichkeiten und Anpflanzungen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Berufungseinlegung bei gleichzeitigem Antrag auf Berichtigung des Urteils
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Urteil vom...
Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat, Beschluss vom...
Unterbleiben der weiteren Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Entreicherung des Verurteilten
View ArticleLG Lübeck 14. Zivilkammer, Urteil vom 07.07.2022, 14 S 23/21
Voraussetzungen für aktive Täuschungshandlung über Wohnungszustand
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem KBA-Pflichtrückruf für das Fahrzeug
View Article