Quantcast
Channel: Entscheidungen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
Viewing all articles
Browse latest Browse all 1385

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 13.11.2020, 6 HK O 23/20, 6 HKO 23/20

$
0
0
1. Aussagen zur Wirksamkeit eines Produkts - hier mit dem Inhaltsstoff Chlordioxid - gegen das Corona-Virus sind Werbung für ein Arzneimittel. Sie verletzen das Werbeverbot von § 3 HeilMWerbG, weil Chlordioxid nicht für die beworbene Anwendung zugelassen ist und die Aussagen nicht einem höher zu gewichtendem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen.2. Aussagen zur Wirksamkeit eines Produkts in einem Internet-Blog sind geschäftliche Handlungen, wenn sie der Absatzförderung dienen.

Viewing all articles
Browse latest Browse all 1385


<script src="https://jsc.adskeeper.com/r/s/rssing.com.1596347.js" async> </script>