Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Urteil vom...
Grundurteil zum sog. Lkw-Kartell
View ArticleLG Itzehoe 7. Zivilkammer, Urteil vom 10.10.2019, 7 O 171/19
Abgasskandal: Schadenersatz, Berechnung der Nutzungsentschädigung
View ArticleLG Itzehoe 6. Zivilkammer, Beschluss vom 10.12.2019, 6 O 380/18
Eine übereinstimmende Erledigungserklärung führt regelmäßig auch dann zu einer Reduzierung der Verfahrensgebühr, wenn diese keine eigene Kostenregelung enthält, sondern diese dem Gericht nach einem...
View ArticleLG Itzehoe 7. Zivilkammer, Urteil vom 21.01.2020, 7 O 294/18
1. Der Beweis, dass die von einer Windenergieanlage verursachten Lärmimmissionen ein bestimmtes ( ortübliches) Maß nicht überschreiten, kann nicht ausschließlich durch Langzeitmessungen des...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
Bindung der Zivilgerichte an den vorzeitigen Pensionierungsbescheid eines Bundesbeamten
View ArticleLG Kiel 3. Große Strafkammer, Urteil vom 29.08.2018, 3 KLs 7/16
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anhaltspunkte für Abdeckrechnungen; Schätzung der durch Abdeckrechnungen verdeckten Schwarzlöhne; Berechnung der vorenthaltenen...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Mitverschulden bei Überholen einer stockenden Kolonne mit Warnblinklicht ohne die Gewissheit einer Einscherlücke und Kollision
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile Verkehrsschilder nach Beendigung einer Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren Ersatzkreditnehmers
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware gem. § 826 BGB unter Anrechnung des Wertes der gezogenen Gebrauchsvorteile ohne Ersatz von Deliktszinsen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten Skoda bei Kauf im Dezember 2016
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Anscheinsbeweis im Hinblick auf Fehler bei der Vorbereitung von Pferdehufen oder dem Beschlagen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Beschluss vom...
Gebühr für eine unerledigte Pfändung nach Nr. 205, 604 KV GvKostG bei Vollstreckungsauftrag „Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, soweit sich aus dem...
View ArticleAG Flensburg, Beschluss vom 24.04.2020, 94 F 244/16
Die eheprägende Thesaurierung von Gewinnen ist nach der Trennung beim gesetzlichen Güterstand nur bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und bei Gütertrennung überhaupt nicht einkommensmindernd zu...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des Software-Updates; Mitverschulden bei Weigerung des Käufers, das Update aufspielen zu lassen
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