Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
Beweislast für Behauptung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit aufgrund einer dauerhaften Alkoholerkrankung (Korsakow-Syndrom)
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
Indizien für ein provoziertes Unfallgeschehen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Amtshaftungsprozess: Vorfrage der Ausübung eines öffentlichen Amtes
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Haftung der Stadt zugunsten eines Pedelecfahrers, der mit ca. 15/16 km/h eine gut sichtbare, aber ungesicherte ca. 6 cm hohe Bordsteinkante überfährt und dabei stürzt
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Deliktische Haftung von VW wegen KBA-Rückrufaktion (Code 23Z7) beim T6, 2.0 TDI (Baujahr 2014-2017), Euro 6 mit EA 288 Dieselmotor und SCR-Katalysator.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, Urteil vom...
Passivlegitimiert für die Klage einer GmbH betreffend eine ursprünglich gegen den Erblasser begründete Forderung sind nur die unbekannten Erben vertreten durch den Nachlasspfleger, nicht der...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...
Zur Frage, ob/wann ein Kläger vom Betreiber einer Windenergieanlage Unterlassung des Betriebs der Windenergieanlage oder mindestens Schutzmaßnahmen verlangen kann.
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Ein Produktinformationsblatt iSv § 2 Abs. 1 TKTransparenzV über Telekommunikationsdienstleistungen muss nicht nur auf solchen Internetseiten zur Verfügung gestellt werden, von denen aus es unmittelbar...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Beschluss vom...
Unionsrechtlicher Schadensersatzanspruchs oder Amtshaftungsanspruch im sog. Dieselabgasskandal
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Beschluss vom...
Zur Frage eines unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs oder eines Amtshaftungsanspruchs im sog. Dieselabgasskandal
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Beschluss vom...
Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ablehnen, wenn die erforderten Unterlagen für die Entscheidung über die Bewilligung nicht relevant sind.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (hier ein Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4MATIC mit einem Motor...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (hier ein VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 288,...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (hier ein VW Passat 2,0 TDI mit einem Motor EA 288,...
View ArticleAG Flensburg, Urteil vom 16.12.2021, 430 Ds 112 Js 16025/21
Auch die Trunkenheitsfahrt mit einem e-Scooter fällt unter den Regelfall des § 69 II Nr. 2 StGB. Im Ausnahmefall kann jedoch lediglich die Verhängung eines Fahrverbots angezeigt sein.
View ArticleLG Kiel 5. Große Strafkammer, Beschluss vom 16.11.2021, 5 Qs 111/21
Auswirkungen der Beschränkung des Durchsuchungszwecks auf die Durchsicht sichergestellter Dateien
View ArticleLG Kiel 10. Große Strafkammer, Beschluss vom 19.08.2021, 10 Qs 43/21
Datenschutzrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei der Einwilligung in eine strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme
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