Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen,...
Anforderungen an eine Teilungsordnung gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Vergabesenat, Beschluss vom...
Auslegung von Leistungsbeschreibungen und Angeboten; Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung eines neuen Ausschlussgrundes durch die Vergabestelle
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Urteil vom...
Befreiung des Frachtführers von der Haftung für die Beschädigung des Gutes durch mangelhaftes Verladen oder Verstauen gem. CMR
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Berücksichtigung von geringfügigen Anrechten als Rechnungsposten der Gesamtbilanz gem. § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG; Einstellen der Anrechte mit dem (korrespondierenden) Kapitalwert des...
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Überprüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze bei Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage von Rentenbeträgen
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Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zum Anrecht auf Ausgleich bei geringem Ausgleichswert
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Behandlung eines in der Ehezeit erworbenen Anrecht eines Pastors einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft
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Beschwerdebefugnis des Ergänzungspflegers
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Anforderungen an die barrierearme Beschaffenheit von Behindertenparkplätzen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Dienstvertrag eines Geschäftsführers
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Verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB
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Ermittlung des Beschwerdewerts eines abgewiesenen Auskunftsantrages im Rahmen eines Stufenverfahrens auf Unterhalt
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Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung durch das Familiengericht im schriftlichen Verfahren
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Eine mündliche Erörterung im Sinne der §§ 57 Satz 2, 32 Abs. 1 Satz 1 FamFG liegt zwar auch dann vor, wenn ein Beteiligter nicht zum Termin erscheint, obgleich er ordnungsgemäß geladen worden ist und...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat, Urteil vom...
Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der „aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten“
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Anspruch der ausgleichsberechtigten Person gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Auswirkungen der Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente durch eine...
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Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat, Urteil vom...
Zur Frage, wann ein anfänglicher Mangel beim Pachtvertrag vorliegt und zum Haftungsausschluss für anfängliche Mängel beim Pachtvertrag.
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Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus § 826 BGB
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Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (hier Mercedes Benz C 220 BLUETEC mit einem Motor OM 651).
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