Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Bei der Berechnung des Nutzungsvorteils ist bei Fahrzeugen mit Motoren der Baureihe EA 189 bis zu 2.0 Liter Hubraum von einer durchschnittlichen Gesamtfahrleistung von 250.000 km auszugehen.2. Der...
View ArticleLG Lübeck 15. Zivilkammer, Urteil vom 12.11.2021, 15 O 145/21
Gegenstand des Rechtsstreits ist ein mit einem Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten und Garagen bebautes Grundstück unter der Anschrift ... , verzeichnet im Grundbuch von ... zu Blatt ... ,...
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 16.04.2021, 3 O 309/18
1. Das im Rahmen eines im Kontokorrent geführten Kontos abgegebene Saldoanerkenntnis kann nur als Ganzes kondiziert werden, so dass die Parteien sich anschließend so gegenüber stehen, als ob kein...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Kartellsenat, Urteil vom...
Ein gesetzmäßiges Auswahlverfahren nach § 46 EnWG, das auf einen „Wettbewerb um die Netze“ zielt, muss darauf ausgerichtet sein, den für die zukünftige Laufzeit erwartbar besten Bewerber auszuwählen,...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
Zur Auslegung von § 1028 Abs. 1 Satz 2, Hs.2 BGB („soweit“): Bei einem eingetragenen Bauverbot ist das Erlöschen der Grunddienstbarkeit nicht nur auf die Dimensionen des vorhandenen Bestandsbaus...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Beschluss vom...
Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 04.02.2022, 3 O 180/20
Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatungen, die zum direkten Erwerb von Seefrachtcontainern führten.
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 18.02.2022, 3 O 461/19
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Äußerungen über Flugblätter und im Internet sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch.
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 16.06.2021, 3 O 275/19
Anspruch auf Zahlung und Schadensersatz aus Vertrag zugunsten Dritter mit vorgesehener Leistung nach dem Todesfall
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Vergabesenat, Beschluss vom...
1. Ein Antragsteller hat ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn die Vergabekammer dem...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, EuGH-Vorlage vom...
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b. Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über...
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 02.07.2021, 3 O 303/20
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Motorherstellerin Ersatzansprüche wegen des sogenannten „Abgasskandals“ geltend.
View ArticleLG Flensburg 7. Zivilkammer, Urteil vom 13.10.2021, 7 O 437/20
1. Google-Bewertungen dürfen regelmäßig jedenfalls als sog. "Mischbehauptungen" und damit im Ergebnis als Meinungsäußerungen zu qualifizieren sein. Damit fallen sie in den Schutzbereich des Art. 5...
View ArticleLG Flensburg 4. Zivilkammer, Urteil vom 17.12.2020, 4 O 20/20
Zu den Anforderungen für eine Sicherstellung der Wiederherstellung des zerstörten Hauses in gleicher Art und Zweckbestimmung.
View ArticleLG Kiel 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 30.06.2017, 14 HKO 67/17 Kart
Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassen der Fortsetzung eines Auswahlverfahrens über den Abschluss eines neuen...
View ArticleLG Flensburg 2. Zivilkammer, Urteil vom 11.03.2022, 2 O 244/19
Eine fehlende CE-Kennzeichnung vermag einen Sachmangel nicht zu begründen.
View ArticleLG Flensburg 2. Zivilkammer, Urteil vom 01.04.2022, 2 O 305/17
1. Die Abweisung einer Klage durch Teilurteil ist auch dann zulässig, wenn im Rahmen einer Hilfsaufrechnung bzw. Hilfswiderklage eine Gegenforderung geltend gemacht wird.2. Der Architekt muss die...
View Article