Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Vergabesenat, Beschluss vom...
Zur Kostenentscheidung nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer.Zur Anwendbarkeit der Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat, Beschluss vom...
Im Falle gefälschter Impfpässe schließen die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Strafbarkeit nach der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB nicht aus (Anschluss...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Inhalt eines Notwegerechts
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat, Beschluss vom...
Anforderungen an eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Für die Zulässigkeit einer Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers rechtlich schlüssig sind.2. Gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B besteht ein Anspruch auf Mehrvergütung, wenn...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. Nach einer teilweisen Klagrücknahme vor dem Verhandlungstermin und Teilunterliegen der Beklagtenseite ist die Quote nicht einfach nach dem Verhältnis des zurückgenommenen Teils zu dem...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. Eine Fristversäumnis ist verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre. Bei der Unterzeichnung eines fristwahrenden Schriftsatzes muss sich der Rechtsanwalt...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Senat, Urteil vom 22.04.2022, 1...
Keine verjährungshemmende Wirkung durch Sammelklage abgetretener Schadensersatzansprüche sog. Diesel-Abgasskandal
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. Ein zwar reparierter aber nicht unerheblicher Leitungswasserschaden (Sanierungskosten > 13 T€), der nur drei Jahre zurückliegt, ist bei einem Verkauf des Hauses aufklärungspflichtig.2. Der...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia mit 2.0 CDTI Dieselmotor (Kennung B20DTH) trotz Pflichtrückrufs vom 17. Oktober 2018
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Keine Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen beim Grundbuchamt für Behörden
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. Bei der Wertfestsetzung nach § 63 GKG findet im Falle teilweiser Klagrücknahme oder Teilerledigung keine Streitwertreduktion (Stufenstreitwert) statt.2. Eine Wertaddition wird auch bei sich zeitlich...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. Die Automobilindustrie und ihr folgend der Bundesverkehrsminister gingen davon aus, dass ein „Thermofenster“ jedenfalls dann zulässig sei, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Ein auf Verbot der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen gerichteter Unterlassungsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn das Geschäftsgeheimnis weder im Antrag genannt wird noch...
View ArticleLG Kiel 6. Zivilkammer, Urteil vom 20.08.2020, 6 O 21/20
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Mercedes Benz E 350 D Avantgarde Night geltend, da die Beklagte in unzulässiger Weise eine Abschaltvorrichtung verbaut habe.
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