LG Itzehoe 6. Zivilkammer, Urteil vom 18.03.2021, 6 O 112/20
Fahrzeugkauf: Schadenersatzanspruch bei verbrieftem Rückgaberecht im Rahmen des Finanzierungsvertrages
View ArticleLG Flensburg 8. Zivilkammer, Urteil vom 27.11.2015, 8 O 63/14
Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Zuständigkeit einer gesetzlichen Spezialkammer aufgrund Aufrechnung
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen,...
Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen standardisiertes Messverfahren
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Berufungsschrift aus Textbausteinen; sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des KBA
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat, Urteil vom...
„Dieselabgasskandal“ – Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines VW Tiguan mit Motor EA 288
View ArticleLG Kiel 13. Zivilkammer, Urteil vom 24.06.2021, 13 O 196/20
Die Klägerin verlangt Unterlassung sowie Entschädigung nach dem AGG. Die Beklagte nimmt den Drittwiderbeklagten im Wege der negativen Feststellungsklage in Anspruch.
View ArticleLG Kiel Kammer für Handelssachen, Urteil vom 26.06.2020, 14 HKO 9/20 Kart
Die Verfügungsklägerin wendet sich gegen die Vergabe einer Konzession zum Betrieb des allgemeinen Stromversorgungsnetzes im Gebiet der Verfügungsbeklagten an eine Konkurrentin.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis, ersatzweise durch eine öffentliche Urkunde, nicht aber durch ein privates, eigenhändiges Testament
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch nicht offen gelegte Vertretung bzw. Tätigwerden der Kanzlei im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Amtspflichten einer Stadt bei der Ermittlung des individuellen Betreuungsbedarfs eines Kindes in einer Krippe aus den Angaben der Eltern im Anmeldeformular
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes und von der britischen Finanzaufsicht (Financial Conduct Authority) reguliertes E-Geld Finanzunternehmen auf Rückgewähr...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Beschluss vom...
Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten bestimmt sich auch schon vor der Neufassung des § 58 Abs. 1 GKG nach dem wirtschaftlichen Wert der bei Beendigung des Insolvenzverfahrens vorhandenen...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen,...
Für die Fälligkeit von Pachtzinsen ist es unerheblich, dass der Verpächter der Pächterin zum Zeitpunkt der Kündigung entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG noch keine Rechnung ausgestellt hat. Der Pächterin...
View ArticleLG Kiel 4. Zivilkammer, Urteil vom 22.04.2020, 4 O 197/18
Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm erworbenen Neufahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Zulässigkeit der Eintragung einer Wohnungsgewährungsreallast in Schleswig-Holstein und § 54 Abs. 2 des preußischen Gesetzes betreffend die Ablösung von Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Ausübung eines Notwegerechts im Sinne von § 917 BGB bei mehreren denkbaren Notwegen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und unbefestigten Feldwegen („Cross-Country-Bereich“) durch einen erfahrenen Mountainbikefahrer; Schmerzensgeld für schwerste,...
View ArticleLG Itzehoe 6. Zivilkammer, Urteil vom 08.07.2021, 6 O 159/20
Fahrzeugkauf, kein Schadensersatzanspruch bei verbrieftem Rückgaberecht im Rahmen des Finanzierungsvertrages, kein Schadensersatzanspruch bei einem Fahrzeug mit EA 288-Motor, das nach der 22....
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