Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat, Urteil vom...
Auslegung einer Eintrittsklausel in einen Wärmelieferungsvertrag nach Verkauf der Immobilie
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat, Beschluss vom...
Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils im Vollstreckungsverfahren
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat, Urteil vom...
Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Fernabsatzvertrag über Gartenbauarbeiten bei vertragsvorbereitendem gemeinsamen Ortstermin der Parteien
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek, die entgegen § 867 Abs. 2 ZPO eingetragen wird, obgleich der Betrag der titulierten Forderung bereits vollständig durch mehrere...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...
Berechtigung eines Stromkunden zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung gem. § 17 StromGVV
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Urteil vom...
Zur Auslegung der VGB (Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen) 2008 bei Neu-/Wiederherstellung eines Gebäudes
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...
Zur Frage der Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG nach Insolvenz, wenn eine Überschuldung eines Unternehmens zunächst durch eine Verlustdeckungszusage des Mutterkonzerns ausgeschlossen war.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Zwischenverfügung des Grundbuchamts wegen einer seiner Ansicht nach nicht prüfungsfähigen, weil eingeschränkten Vollmacht des Notars im Grundstückskaufvertrag zur Beantragung der Eigentumsumschreibung.
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 08.10.2021, 3 O 188/18
1. Der allgemein anerkannte fachliche Standard i.S.d. § 630a Abs. 2 BGB ist der jeweilige Stand naturwissenschaftlicher Erkenntnis und ärztlicher Erfahrung, der zur Erreichung des Behandlungsziels...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Die Regelung in der Satzung eines Sportvereins, dass der Verein nicht für Schäden hafte, die Mitglieder bei der Benutzung seiner Geräte erleiden (hier: Schadhaftigkeit von Schlaufen), steht bei...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen,...
Eine Hofüberlassung unter Ausklammerung des Altenteilerhauses stellt ebenso wie eine getrennte Veräußerung nur des Altenteilerhauses regelmäßig eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung des...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...
Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds einer AG gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG a.F., wenn Zahlungen geleistet worden sind, obwohl gemäß § 92 Abs. 2 AktG a.F. der Vorstand keine Zahlungen mehr leisten darf,...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Urteil vom...
Darlegungs- und Beweislast eines Versicherungsnehmers, der vom beklagten Lebensversicherer die Herausgabe von Nutzungen aus rechtsgrundlos geleisteten Beitragszahlungen verlangt, im Hinblick auf Anfall...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Verweisung des Geschädigten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung aus Gründen der Schadensminderungspflicht auf die Reparatur in einer günstigeren freien Werkstatt
View ArticleLG Flensburg 5. Große Strafkammer, Beschluss vom 23.09.2021, V Qs 42/21
Allein die Verwendung eines Elektrokleinstfahrzeugs im Sinne von § 1 eKFV (sog. "E-Scooter") bei einer Tat nach § 316 StGB begründet keine Ausnahme von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB....
View ArticleLG Flensburg 2. Zivilkammer, Urteil vom 26.03.2021, 2 O 211/20
Die Klägerin begehrt Zahlung aus einem „Auftrag zur Wärmelieferung aus Wärmeerzeugungsanlage“.
View ArticleLG Kiel 10. Zivilkammer, Urteil vom 18.06.2021, 10 O 197/20
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselthematik auf Schadensersatz in Anspruch.
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