LG Kiel 17. Zivilkammer, Urteil vom 12.12.2014, 17 O 164/14
Pauschale Erhebung von Rücklastschriftkosten: Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Löschung einer Klausel über die Erhebung pauschaler Rücklastschriftkosten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Kartellsenat, Beschluss vom...
Erlösobergrenzenfestlegung in der zweiten Regulierungsperiode Gas
View ArticleLG Kiel 14. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 05.02.2016, 14 HKO 134/12
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht wegen Verletzungen seiner Pflichten als Geschäftsführer in Anspruch.
View ArticleLG Kiel 17. Zivilkammer, Urteil vom 19.06.2015, 17 O 48/15
Die Klägerin wendet sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung einer Auskunftserteilung.
View ArticleLG Kiel 8. Zivilkammer, Urteil vom 03.05.2016, 8 O 150/15
Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages mit der Beklagten aufgrund der Ausübung eines Widerrufsrechts.
View ArticleLG Kiel 4. Zivilkammer, Urteil vom 03.08.2015, 4 O 52/15
Die Klägerin bewohnt in ihrem Hause …, die über das von ihr im Erdgeschoss betriebene Ladengeschäft für hochwertige Damenoberbekleidung zu erreichen sind, in dessen hinterem Bereich eine Treppe auf den...
View ArticleLG Kiel 17. Zivilkammer, Urteil vom 12.08.2016, 17 O 108/15
Die Parteien streiten über die Pflicht zur Beförderung von Fahrgästen mit sog. E-Scootern im Linienbusverkehr.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Vergabesenat, Beschluss vom...
Korrektur im Wege der Auslegung in einem Vergabeverfahren bei Angebot eines Produkts, das den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entspricht
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
Einwand der Staatenimmunität steht deutscher Gerichtsbarkeit auch bei vertraglichen Erfüllungs- und Schadensersatzansprüchen wegen griechischer Staatsanleihen entgegen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Kein Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers bei berechtigtem Überbau durch einen Mieter/Pächter
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Keine "Veranlassung zur Klage", wenn der Kläger es unterlässt, berechtigt von der Versicherung schon vorgerichtlich angeforderte Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zur Verfügung zu stellen.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Widereinsetzungsgesuchs bei behaupteten technischen Spontanversagens des Faxgeräts eines Rechtsanwalts
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen,...
Keine Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten, wenn außergerichtliche Einigung wegen hochkonflikthafter Elternbeziehung keine Aussicht auf Erfolg hätte.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...
Anweisungspflicht des Notars gegenüber durch die Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte zur Gebrauchmachung einer Vollmacht
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner persönlich veranlassten Überweisungsauftrags
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