LG Flensburg 8. Zivilkammer, Beschluss vom 17.03.2015, 8 O 29/15
Streitwert des Begehrens des Urhebers/ausschließlich Nutzungsberechtigten auf Unterlassung der Verbreitung eines CD-Tonträgers eines illegalen Mittschnitts (bootleg)
View ArticleLG Itzehoe 4. Zivilkammer, Urteil vom 07.05.2014, 4 O 34/13
1. Bei Kraftfahrzeugen mit einer Start/Stopp-Automatik darf erwartet werden, dass diese auch funktioniert, und zwar zuverlässig immer, solange keine Abbruchkriterien vorliegen.2. Funktioniert die...
View ArticleLG Kiel 13. Zivilkammer, Teilurteil vom 07.11.2014, 13 O 98/11
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten im Rahmen einer Stufenklage Auskunft über Zuwendungen und Schenkungen des verstorbenen ... sowie über dem Bestand des Nachlasses. Zudem begehrt er die...
View ArticleLG Itzehoe 6. Zivilkammer, Urteil vom 01.10.2015, 6 O 122/15
Die Parteien streiten über die Rückzahlung der für eine Photovoltaikanlage gezahlten Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (nachfolgend: EEG).
View ArticleLG Kiel 11. Zivilkammer, Urteil vom 23.03.2013, 11 O 295/12
Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung bezahlten Entgelts.
View ArticleLG Itzehoe 7. Zivilkammer, Beschluss vom 14.12.2015, 7 O 198/15
Kostentragung bei vollmachtloser Beantragung eines Mahnbescheides
View ArticleLG Itzehoe 7. Zivilkammer, Urteil vom 17.11.2015, 7 O 37/15
Wirksamkeit bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, Urteil vom...
Zahlungsanspruch der GEMA gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, Beschluss vom...
Grundsätzliche Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung bei Anfechtung nach § 2079 Satz 1 BGB
View ArticleLG Kiel 13. Zivilkammer, Urteil vom 19.08.2015, 13 O 130/15
Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalles in Anspruch.
View ArticleLG Kiel 8. Zivilkammer, Urteil vom 14.01.2014, 8 O 40/12
Der Kläger nimmt das beklagte Land Schleswig-Holstein auf Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch mit der Begründung, dass die im Auftrag des Landes handelnde...
View ArticleLG Kiel 12. Zivilkammer, Urteil vom 13.12.2013, 12 O 66/12
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Grundstückskaufvertrag mit den Beklagten.
View ArticleAG Pinneberg, Urteil vom 11.01.2016, 68 C 7/15
Der Schutzzweck des § 312b BGB gebietet es, Markt- und Messestände dann nicht als Geschäftsräume im Sinne der Vorschrift anzusehen, wenn auf ihnen fachfremde Waren oder Dienstleistungen angeboten...
View ArticleLG Kiel 17. Zivilkammer, Urteil vom 10.07.2015, 17 O 333/14
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von drei Darlehensverträgen in Anspruch.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen,...
Wiedereinsetzung nach einem abgelehnten Berichtigungsantrag
View ArticleLG Itzehoe 7. Zivilkammer, Beschluss vom 15.02.2016, 7 O 185/15
Kein ausschließlicher Gerichtsstand nach § 24 ZPO bei schuldrechtlichen Ansprüchen aus Rückgewährschuldverhältnis
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat, Urteil vom...
Multifunktionales Kassensystem bei Tankstellenpacht keine Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB
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