Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Verjährung von Ansprüchen aufgrund unfallbedingter Spätfolgen bei einem Abfindungsvergleich, hier: Ossifikationsrezidiv ca. 30 Jahre nach dem Verkehrsunfall
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
Verjährungsbeginn des Anspruchs aus § 852 BGB
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
1. Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall vorher den...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...
Manipulierter Verkehrsunfall - Wahlfeststellung abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Die Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag „Zinssatz: 3-Monats-EURIBOR + Marge 1,65 %“ ergibt, dass im Falle eines negativen Referenzzinssatzes der Beklagten nach der vertraglichen...
View ArticleLG Flensburg 1. Große Strafkammer, Urteil vom 27.01.2020, I Ks 115 Js 10256/19
1. Das Tatmotiv, die Ehefrau infolge der Wut und des Hasses auf Grundlage des Kontrollverlustes über die Familie, der mit einem Statusverlust einhergeht und eine narzisstische Kränkung darstellt, durch...
View ArticleLG Kiel 12. Zivilkammer, Urteil vom 04.11.2022, 12 O 198/21
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom 22. November 2022 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Aus der Verjährung des werkvertraglichen Erfüllungsanspruchs im Bauträgervertrag folgt nicht notwendig auch eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die erst mit der Abnahme beginnt. Auf das...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...
1. Eine deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h liegende Ausgangsgeschwindigkeit ist bei der Haftungsabwägung als betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen. Bei einer...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Annahme des Sitzes einer Gesellschaft allein auf Grundlage einer Zustellung unter einer c/o Adresse
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss: Nichtanwendung von § 29 ZPO bei einvernehmlicher Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Mängelrüge
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Nichtbeachtung sich aufdrängender Zuständigkeit/Verletzung rechtlichen Gehörs bei vollständigem Übergehen relevanten Parteivortrags zur Zuständigkeit
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom...
Vorlage eines Erbscheins erforderlich bei Einfügung einer Verwirkungsklausel durch späteres privatschriftliches Testament
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...
Wird die Bausparvertragssumme vorfinanziert, so ist die Abschlussgebühr bei der Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes auf denjenigen des Vorfinanzierungsdarlehens und denjenigen des...
View ArticleLG Kiel 2. Zivilkammer, Urteil vom 26.04.2022, 2 O 150/20
Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines erworbenen Neufahrzeugs.
View ArticleLG Flensburg 1. Große Strafkammer, Beschluss vom 10.01.2022, I Qs 29/21
Verwertbarkeit der Aufzeichnung der Videoüberwachung am Personaleingang einer Staatsanwaltschaft im Strafverfahren
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Beschluss vom...
Die Belastung des vermittelnden Maklers mit einem prozentualen Anteil der angefallenen notariellen Entwurfsgebühr - in der Höhe der im Innenverhältnis mit den Auftraggebern vereinbarten Courtage -...
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 24.06.2022, 3 O 205/19
Bei einer irrtümlichen Dekompression eines Wirbelkanals in der falschen Höhe (sog. „Etagenfehler“, „wrong-level-Operation“) handelt es sich nicht lediglich um eine typische und nicht zu vermeidende...
View ArticleLG Flensburg 3. Zivilkammer, Urteil vom 24.06.2022, 3 O 205/19
Bei einer irrtümlichen Dekompression eines Wirbelkanals in der falschen Höhe (sog. „Etagenfehler“, „wrong-level-Operation“) handelt es sich nicht lediglich um eine typische und nicht zu vermeidende...
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