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Channel: Entscheidungen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, Urteil vom...

Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der Gesellschaft

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...

Verbindlichkeit von Leitlinien auf der Fahrbahn, die als Phantommarkierungen auf der Fahrbahnoberfläche leicht durchschimmern

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LG Kiel 17. Zivilkammer, Urteil vom 28.05.2014, 17 O 169/13

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung.

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens bei einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...

Das arbeitsteilige Beladen eines LKW mit Bauschutt kann eine gemeinsame Betriebsstätte i.S.v. § 106 SBG VII darstellen

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen,...

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur gewährt werden, wenn der Beteiligte innerhalb der Beschwerdefrist ein vollständiges VKH-Gesuch nebst den dazu erforderlichen Belegen einreicht.2. Eine...

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LG Kiel 17. Zivilkammer, Urteil vom 27.07.2012, 17 O 242/11

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG aufgenommen ist. Zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Klägers gehört es,...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...

Widereinsetzungsgesuch: Zu den organisatorischen Anforderungen eines Rechtsanwaltsbüros zur Wahrung von Rechtsmittelbegründungsfristen

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LG Flensburg 2. Große Strafkammer, Beschluss vom 04.11.2005, II Qs 35/05

Grundsätzlich keine vorzeitige Aufhebung der rechtskräftig verhängten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 7 StGB bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt und einer...

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LG Kiel 12. Zivilkammer, Urteil vom 25.08.2016, 12 O 360/15

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Der Kläger und eine Frau ..., seine spätere Ehefrau, schlossen am 21.12.2005 mit der Beklagten zwei...

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LG Itzehoe 6. Zivilkammer, Urteil vom 26.01.2017, 6 O 279/16

Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit automatisierten Waschstraßen; Einzelfallentscheidung zum Mitverschulden eines Waschstraßenbenutzers

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Urteil vom...

Verwirkung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat, Beschluss vom...

Strafvollzug: Personalengpass als Begründung für Einschluss

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat, Urteil vom...

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils durch grobfahrlässig handelnden Serviceberater eines Autohauses

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, Urteil vom...

1. Eine markenrechtlich zu unterlassende kennzeichenmäßige Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung eines Mitbewerbers kann bereits dann vorliegen, wenn diese geschäftliche Bezeichnung im Rahmen...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...

Zurechenbarkeit einer Panikreaktion im Zusammenhang mit dem Überholen einer Fahrzeugkolonne

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...

Sorgfaltspflichten bei einem Gitterrost-Fußabtreter

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat, Beschluss vom...

Rücknahme oder Widerruf der Annahmeerklärung eines gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichs

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Urteil vom...

Zur Wirkung der rechtskräftigen Bestätigung eines Insolvenzplans; Auslegung eines Insolvenzplans

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...

Ausschluss des Nachbesserungsrechts gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B

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