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Channel: Entscheidungen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat, Urteil vom...

Der Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter des Versicherten kann nicht ohne weiteres auf andere Versicherungsverhältnisse des Versicherten oder von Mitmietern bei demselben...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat, Urteil vom...

§ 26 Abs. 1 NachbGSchlH regelt in seinem Anwendungsbereich als Schutzgesetz in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche wegen übertretendem Wasser auf ein Nachbargrundstück abschließend,...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat, Beschluss vom...

Anlass zur besonders kritischen Prüfung eines Verhinderungsgrundes kann sich aus dem prozessualen Verhalten ergeben.

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...

Fehlen der Geschäftsgrundlage bei einseitiger gebliebener Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom...

Keine Verzinsung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse bei fehlendem Verzug der Hauptforderung.

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LG Kiel 5. Zivilkammer, Urteil vom 15.03.2017, 5 O 95/16

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus.

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LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 14.12.2018, 14 HK O 26/18, 14...

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung in Anspruch.

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LG Kiel 6. Zivilkammer, Urteil vom 02.04.1991, 6 O 549/86

Die Parteien streiten um eine Forderung aus einem Bauvertrag, die der Klägerin, eine dänische Bank, angeblich abgetreten worden ist.

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LG Kiel 6. Zivilkammer, Urteil vom 19.04.2018, 6 O 447/16

Anspruch auf Rückgängigmachung der Verlustteilnahme für das Geschäftsjahr, Pflichtverletzungen aus dem Beteiligungsvertrag

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LG Kiel 1. Große Strafkammer, Urteil vom 20.11.2018, 1 KLs 17/18

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat, Beschluss vom...

Keine Aussetzung von Individualstreitverfahren im VW-Abgasskandal wegen Anhängigkeit der Musterfeststellungsklage

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...

Fahrradunfall: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Stadtparkbetreibers, der dort einen ungesicherten, abrupt in einer 83 cm tiefer liegenden Grube endenden Amphibientunnel unterhält

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...

1. Die Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...

1. Eine einmal wirksam erklärte Nebenintervention bleibt den gesamten Instanzenzug hindurch fortbestehen, es sei denn, dass von ihr ausdrücklich Abstand genommen wird.2. Der Einwilligungsnachweis bei...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...

1. Ein Tiefbauunternehmer, der mit der Erstellung einer Baugrube beauftragt ist, muss den Auftraggeber im Rahmen seiner Nebenpflicht zum Werkvertrag darauf hinweisen, dass eine durch die bauseits...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...

Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall: Bereits ein zweimaliger Anstoß beim Einparkvorgang kann technisch und verkehrspsychologisch unplausibel sein; eine fehlende Dokumentation bezüglich An-...

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...

Schwarzarbeit: Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages bei teilweisem Kostenvorschuss in bar ohne Umsatzsteuer

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Beschluss vom...

Zulässigkeit einer „bedingten Berufung“ unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom...

Schadensminderungsverletzung bei längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen depressiven Störung

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen,...

Gerichtliche Hinweispflicht vor wiederholter Verhängung eines Zwangsgeldes

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